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Nicht nur die NSA, auch der Bundesnachrichtendienst überwacht den Internetverkehr. Zu den Details gibt es nur wenige Dokumente und anonyme Auskünfte.
Geheimdienstmitarbeiter sind mitunter überraschend mitteilsam. Jedenfalls in den USA. Der Sicherheitsforscher Christopher Soghoian hat beim Karrierenetzwerk LinkedIn diverse Profile von Analysten der US-Armee entdeckt, in denen die erst jetzt bekanntgewordenen Codenamen der NSA-Spionageprogramme offen genannt werden: Marina, Mainway und Nucleon.
Weil in diesen LinkedIn-Profilen noch mehr unbekannte Namen und Akronyme zu finden sind, hat ein US-Bürger umgehend eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht, um herauszufinden, was die NSA über diese Programme zu sagen hat.
In Deutschland ist das schwer vorstellbar, kein BND-Mitarbeiter würde bei Xing Details seiner Arbeit posten. Auch die Geheimdienste selbst geben sich ausgesprochen zugeknöpft. Wozu der Bundesnachrichtendienst in Sachen Internet- und Telefonüberwachung fähig ist, ist deshalb nur ansatzweise klar.
Der Spiegel schreibt dazu in seiner aktuellen gedruckten Ausgabe: "An den wichtigsten Knotenpunkten für den digitalen Verkehr durch Deutschland hat der Auslandsgeheimdienst eigene technische Zugänge eingerichtet. Sie arbeiten wie eine Polizeikontrolle auf der Autobahn: Ein Teil des Datenstroms wird auf einen Parkplatz umgeleitet und kontrolliert. Kopien der herausgewinkten Daten wandern direkt nach Pullach, wo sie genauer untersucht werden."
Der grö??te dieser Knotenpunkte ist der DE-CIX in Frankfurt am Main, er ist einer der wichtigsten Knoten im Netz überhaupt. In der Onlinezusammenfassung des Spiegel-Artikels hei??t es, dort unterhalte der Dienst "eigene Räume, um Zugriff auf die Daten zu haben. Die Auswertung erfolgt vor allem in Pullach".
Zu solchen Dingen sagt der BND auf Nachfrage kein Wort. Deshalb bleibt nur die Spurensuche: In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im vergangenen Jahr wurde der Vorgang zum Beispiel so beschrieben: "Hierzu fordert der BND … infrage kommende Telekommunikationsdienstleister auf, an ??bergabepunkten … eine vollständige Kopie der Telekommunikationen bereitzustellen, die in den angeordneten ??bertragungswegen vermittelt wird."
Das klingt nicht nach eigenen Räumen, sondern nach einem System wie in den USA, wo Unternehmen wie Google die von der NSA angeforderten Daten auf einen Server der Behörde kopieren. Bei der in Deutschland eingesetzten Technik dürfte es sich um sogenannte Sina-Boxen handeln. Das sind ??bergabepunkte, an denen der Geheimdienst die Daten erhält.
2,9 Millionen E-Mails
Laut dem im Jahr 2001 novellierten Artikel-10-Gesetz darf der BND bis zu 20 Prozent des Fernmeldeverkehrs nach bestimmten Stichwörtern durchleuchten. Erst seit diesem Zeitpunkt sind davon auch E-Mails und andere Internetdienste wie Chats betroffen, zuvor waren es nur Telefonate.
Die aktuellsten verfügbaren Zahlen zu den ??berwachungsma??nahmen des BND nach dem Artikel-10-Gesetz betreffen das Jahr 2011. Sie sind im Bericht an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags vom 14. März aufgeführt. Demnach suchte der BND im ersten Halbjahr nach 1.450 Stichwörtern im Bereich Terrorismus, im zweiten Halbjahr waren es 1.660 Stichwörter. Insgesamt 329.628 "Telekommunikationsverkehre" enthielten einen dieser Begriffe, die meisten davon waren E-Mails. 136 davon wurden letztlich als nachrichtendienstlich relevant eingestuft.
Hinzu kommen die Mails, in denen der BND einen der vielen Tausend Begriffe zu Rüstung und Proliferation oder zu illegaler Schleusung fand. Insgesamt wurden im Jahr 2011 etwa 2,9 Millionen E-Mails herausgefischt, rund 420 erwiesen sich als relevant.
Jahresbudget von einer halben Milliarde Euro
Bundesbürger sind bei dieser ??berwachung laut Spiegel "offiziell tabu". So dürfe der Dienst zum Beispiel E-Mail-Adressen mit der Endung .de nicht durchleuchten. Ob das zutrifft und ob es dann für einen Terroristen nicht ausreicht, sich eine solche Adresse zuzulegen, dazu sagt der BND: nichts.
Auch zur geplanten technischen und personellen Aufrüstung will sich der BND nicht äu??ern. 100 Millionen Euro zusätzlich soll der BND bis Ende 2018 bekommen, bis zu 100 neue Stellen sollen in der Abteilung Technische Aufklärung entstehen. "Technikaufwuchsprogramm" solle das Projekt hei??en. Das habe BND-Chef Gerhard Schindler im vergangenen Jahr dem Vertrauensgremium des Bundestages gesagt, hei??t es im Spiegel. Der Dienst selbst äu??ert sich auch dazu nicht. Nach Informationen von Zeit Online sind diese Angaben aber weitgehend korrekt.
Der BND selbst verweist lediglich - und unkommentiert - auf sein Gesamtbudget, das bekannt ist. 2011 standen dem Dienst 475.522.000 Euro zur Verfügung, im vergangenen Jahr waren es 531.171.000 Euro. 100 Millionen für den Ausbau wirken da nicht besonders beeindruckend. Besonders, wenn man das geschätzte Jahresbudget der NSA zum Vergleich heranzieht. Es soll rund zehn Milliarden Dollar betragen.
Im Haushalt des Bundeskanzleramts ist der BND-Etat aber der zweitgrö??te Posten. Tröstlich: Für Kultur und Medien gibt die Regierung mehr aus.
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