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[Framerater]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Google vor zwei Wochen dazu verdonnert, personenbezogene Suchergebnisse auf Antrag zu löschen. Offen ließen die Richter die Frage, wie genau das passieren soll. Für Deutschland zeichnet sich nun eine Lösung ab: Eine unabhängige Schlichtungsstelle könnte als Anlaufstelle für die User dienen. Darüber verhandelt aktuell die Bundesregierung mit Google, wie das Handelsblatt berichtet.



EuGH-Urteil: Datenschützer sollen Anträge prüfen

Dahinter steckt der Versuch, Google nicht die Macht zu überlassen, Suchergebnisse zu löschen ??“ oder eben nicht. Im Gespräch mit dem Handelsblatt sagte Ole Schröder (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium: ???Es muss verhindert werden, dass Suchmaschinen beim Löschen von Meinungen und Informationen willkürlich vorgehen.??? Das soll laut dem Bericht aber auch im Sinne von Google sein, die anscheinend selbst nicht diese Entscheidungsmacht haben wollen. Die Schlichtungsstelle soll möglicherweise bei den Datenschutzbeauftragten der Bundesländer angedockt werden.

Der EuGH hatte am 13. Mai ein Urteil entschieden, dass Suchmaschinen wie Google in bestimmten Fällen nicht alle Treffer zu einer Person anzeigen dürfen. EU-Bürger können demnach von Google verlangen, Suchtreffer löschen zu lassen, wenn sie ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sehen. Um mögliche Streitigkeiten zwischen Usern und Google zu vermeiden, soll eine unabhängige Stelle die Anliegen prüfen.

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