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[PaulaAbdul]

US-Spionagefirma im Dienste der Bundesregierung

Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des NDR arbeitet die Bundesregierung mit dem US-amerikanischen Spionagedienstleister CSC (Computer Science Corporation) zusammen und das schon jahrelang. Seit 1990 wurden an diverse Tochterunternehmen der US-Firma Aufträge mit einem Volumen von über 300 Millionen Euro vergeben.

CSC ist ein privater Sicherheits- und IT-Dienstleister, der unter anderem für das FBI, die CIA und auch die NSA aktiv ist. Das Unternehmen entwickelte beispielsweise eine neue Spionagesoftware und neue IT-Systeme. Zwischen 2003 und 2006 unterstützte CSC die CIA auch bei ihrem weltweiten Entführungsprogramm. Die Firma vermietete unter anderem Flugzeuge plus Besatzungen an den CIA, mit denen entführte Terrorverdächtige zu geheimen Gefängnissen gebracht wurden.

Bereits hier besteht ein direkter Bezug zu Deutschland, da eines dieser Flugzeuge 2004 den zu Unrecht verhafteten Deutschen

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aus einem afghanischen Foltergefängnis nach Albanien brachte und dort aussetzte. Die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung wurde dadurch aber nicht negativ belastet, sondern noch verstärkt. Seit 2009 existiert ein Rahmenvertrag, über den die CSC beauftragt wurde, verschiedene Beratungsdienstleistungen in sicherheitsrelevanten Bereichen zu liefern.


Was für Aufträge hat Deutschland an die CSC vergeben?

Zwischen 2009 und 2013 erhielten drei deutsche Tochterunternehmen der CSC insgesamt 100 Aufträge von der Bundesregierung, darunter eine Überprüfung der Verfassungskonformität des Staatstrojaners, Unterstützung bei der Einführung der elektronischen Akte für Bundesgerichte und Beratung bei der Umsetzung von De-Mail, dem Projekt für sicheren E-Mail-Verkehr. Die Aufträge aus diesem Zeitraum hatten ein Volumen von 25,5 Millionen Euro. Seit 1990 flossen insgesamt 180 Millionen Euro aus der Staatskasse an CSC. Zusätzliche 115 Millionen Euro erhielt CSC von der Bundeswehr, unter anderem für ein Sicherheitskonzept für die Marine und Studien zur "Realisierung des militärischen Seelagebildes" und den "optimalen Flottenmix für einen operativ/taktischen Lufttransport".

Interessant hierbei ist auch die Rolle von Reinhard Göhner, einst Staatssekretär im Justiz- und Wirtschaftsministerium und CDU-Bundestagsabgeordneter, und seit 1998 Aufsichtsratsmitglied von CSC Deutschland Solutions ??“ dem Jahr, ab dem die Anzahl deutscher Aufträge an die CSC sprunghaft anstiegen. Göhner selbst wollte sich zu diesem Sachverhalt nicht äußern. Das Bundesinnenministerium gab lediglich folgende Stellungnahme ab: "Dr. Göhner hat keine Rolle im Rahmen der Vergabe der in Rede stehenden Rahmenverträge mit der Firma CSC Deutschland Solutions GmbH gespielt." Einen Zusammenhang zwischen Staatsaufträgen und Aufsichtsratsposten gebe es nicht.

Quelle:

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